Kein Recht auf Vergessen

Google-Suche nach Mario Costeja González
Google-Suche nach Mario Costeja González

Wer glaubt, dass das Urteil des EuGH wirklich einem Recht auf Vergessen gleichkommt, irrt. Vielmehr handelt es sich erneut um eine Internetsperre, die eben nicht das erreicht, was manche sich von ihr erhoffen.

Kein Automatismus

Der EuGH hat geurteilt, dass einzelne Treffer aus der Google-Ergebnisliste zu löschen sind, wenn der Betroffene dies verlangt und im Einzelfall die Persönlichkeitsrechte das Interesse der Allgemeinheit an diesen Informationen übersteigt. Dabei sind nur solche Ergebnislisten betroffen, die „die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt“ werden. Google hat nun einen Lösch-Beirat, in den unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berufen wurde, eingerichtet, der sich mit den Lösch-Anträgen befassen soll. Dass Google Anträge nicht einfach durchwinken würde, war zu erwarten, und mittlerweile sind erste ablehnende Bescheide aufgetaucht.

Löschen ist besser als Sperren

Google hat viel zu verlieren, zu allererst seinen Ruf als neutrale Plattform, mit der man zuverlässig an die jeweils gewünschten Informationen kommt; Selbstzensur ist da ein großes Manko. Man kann daher erwarten, dass nur in eindeutigen Fällen es zu einer sofortigen Löschung kommt und alle weiteren Anträge erst mühevoll zu Datenschutzbeauftragten und Gerichten getragen werden müssen. Ich erwarte, dass nur eine Minderheit tatsächlich vor ein ordentliches Gericht zieht; die Mehrheit der Querulanten will sich keinen Anwalt leisten und schreibt lieber seitenweise Schmähschriften statt wirksamer Anträge.

Aber selbst wenn man es schafft, einen Eintrag aus den Suchergebnissen entfernen zu lassen, so ist der Inhalt nicht weg. Im Fall des klagenden Spaniers, mag das Vorgehen noch Sinn ergeben, da die eigentlichen Informationen nicht aus dem Netz zu kriegen waren; die Zeitung hat nach wie vor schlichtweg das Recht diese Informationen zu verbreiten – wir haben nur kein Recht mehr diese Informationen zu finden. In vielen anderen Fällen wird es aber sicherlich sinnvoller sein, auf den entsprechenden Hoster zuzugehen (abuse@domain.tld) um unwahre und / oder schmähende Inhalte löschen zu lassen anstatt sie nur zu vergessen. Wenn man sich mit dem Hoster einigen kann (was ich für in der Regeln für erfolgsversprechender halte als einen Antrag bei Google) und das Material aus dem Internet verschwindet, wird Google dies automatisch bemerken und entsprechende Suchergebnisse verschwinden lassen; Webmaster können dies und die Bereinigung des Google-Cache sogar beschleunigen.

Barbara Streisand

Google kann man im besten Fall zum Verstecken von Suchergebnissen zwingen, aber Google wird das immer petzen und die Suchergebnisse auf der US-Version (www.google.com/ncr) weiterhin präsentieren. Barbara Streisand hat schmerzhaft erfahren, wie solch ein Schuss nach hinten losgehen kann, und wurde unfreiwillige Namenspatin dieses Effekts. Im Fall des klagenden Spaniers weiß jetzt nun wirklich jeder, dass sein Haus mal Zwangsversteigert wurde und sein Name taucht nun in Hunderttausenden von Suchergebnissen auf. Aber auch Otto Normalnutzer muss damit rechnen, dass internetaffine Menschen und spezialisierte Agenturen sich mit umso mehr Interesse auf die in der EU ausgeblendeten Suchergebnisse stürzen werden. Wenn man Informationen nicht aus dem Internet gelöscht bekommt, weil beispielsweise eine Zeitung das Recht hat diese Informationen zu verbreiten, kann es daher sinnvoller sein, die Google-Suche zu überschwämmen, statt einen Löschantrag zu stellen. Die eigene Homepage, Accounts bei Google+, Fotodiensten und anderen Internetpräsenzen fleißig bei Twitter und Foren verlinken und hoffen, dass nach und nach die ungewünschten Suchergebnisse auf Seite 2 der Google-Ergebnisse landen. Erfahrungsgemäß guckt sich niemand die zweite Ergebnisseite an.

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